Der Menschenrechtsbericht 2021: Das Recht auf Wohnen und urbane Resilienz in Graz

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Der 14. Menschenrechtsbericht des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz richtet 10 Empfehlungen zur Verbesserung des Menschenrechts auf angemessenes Wohnen in der Stadt Graz an die Stadtregierung.

Die COVID-19-Pandemie hat die Wichtigkeit der Menschenrechte in beispielloser Weise ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Seit geraumer Zeit gilt es, Einschränkungen in praktisch allen Lebensbereichen hinzunehmen. Die Widerstandsfähigkeit der Städte, ihrer politischen Vertreter:innen, aber auch ihrer Einwohner:innen steht nun seit beinahe zwei Jahren auf dem Prüfstand.

Der Vorjahresbericht zeigte, dass die Stadt Graz in vielen Bereichen rasch und effektiv auf die Pandemie reagieren konnte. Jedoch wurden auch deutliche Defizite festgestellt, die insbesondere mit dem Bereich Wohnen verbunden waren. Der diesjährige Bericht greift nun dieses wichtige und gerade in Zeiten einer Pandemie äußerst dringliche Thema auf und stellt einen menschenrechtlichen Bezug zum Recht auf angemessenes Wohnen (Artikel 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) her. Der Bericht zeigt, dass das Recht auf Bildung, Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Verwaltung, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie die Nutzung des öffentlichen Raums, und deren teils mangelhafte Verwirklichung für die Menschen in einem direkten Zusammenhang mit dem Thema Wohnen stehen.

Die Empfehlungen orientieren sich an sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und institutionellen Gesichtspunkten. So empfiehlt der Menschenrechtsbeirat unter anderem die Entstigmatisierung von Wohnungslosigkeit, eine verstärkte Delogierungsprävention, die Überprüfung der Zugangsregelungen zu Gemeindewohnungen auf deren Diskriminierungsfreiheit, die bedarfsorientierte und zeitgerechte Auszahlung von Unterstützungsleistungen, sowie den Einbezug der Interessen und Bedürfnisse aller Nutzer:innen des öffentlichen Raums, um Konflikten wirksam begegnen zu können.

Die neue Stadtregierung unter Bürgermeisterin Elke Kahr ist sich der Probleme im Bereich Wohnen sehr bewusst. „Die Stadt Graz will in den kommenden Jahren konkrete Initiativen setzen, um die Situation zu verbessern“, ist dem Vorwort der Bürgermeisterin zu entnehmen. Bei ihrem ersten Besuch im Menschenrechtsbeirat nahm Frau Kahr bereits direkt Bezug auf die Empfehlungen und hielt zudem fest, dass die Umsetzung einiger Empfehlungen bereits schon in die Wege geleitet wurde, wie zum Beispiel der Delogierungsstopp aus Gemeindewohnungen und die Überarbeitung der Zugangskriterien und Anspruchsberechtigung für Gemeindewohnungen.

Den Menschenrechtsbericht 2021 als PDF finden Sie unter:
https://www.graz.at/cms/dokumente/10152653_7771447/5a79d47e/MRB-Bericht2021_web.pdf