Der neue Bericht zu Civic Space der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) präsentiert die aktuellsten Herausforderungen für die Zivilgesellschaft innerhalb der Europäischen Union (EU) und ist eine Aktualisierung der Ergebnisse aus den Jahren 2018-2022.
Die FRA berichtet im Civic Space Update 2023, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU nach wie vor durch Gesetze, fehlende Finanzmittel und einen begrenzten Zugang zu Entscheidungen bedroht werden. Aktuelle Herausforderungen für die europäische Zivilgesellschaft gibt es unter anderem bei strategischen Klagen, sogenannten SLAPP – Strategic Lawsuits against Public Participation, bei Klagen gegen Personen, die an der Suche und Rettung von Migrant:innen im Mittelmeer beteiligt sind und auch bei Klagen gegen Personen, die gefährdete Gruppen vertreten.
Der Bericht zeigt jedoch auch, dass das Bewusstsein und die Unterstützung für eine bessere Förderung der Menschenrechte und der Demokratie durch die Zivilgesellschaft wachsen.
Der gesamte Bericht der Grundrechteagentur kann auf der Webseite auf Englisch nachgelesen werden: https://fra.europa.eu/en/publication/2023/civic-space-2023-update
Das ETC Graz berichtete als nationale Kontaktstelle des multidisziplinären Forschungsnetzwerkes FRANET über relevante Entwicklungen in Österreich, die in den Civic Space Update 2023 eingingen. Der österreichische Länderbericht kann hier aufgerufen werden.