Graz als internationale Pionierstadt im Menschenrechtsbereich
Am Sonntag 8. Februar beging die Stadt Graz das 25-jährige Jubiläum als Menschenrechtsstadt. Pünktlich zu diesem Jubiläum liegt nun auch der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2025 vor. Der Menschenrechtsbericht wird der Stadtregierung und dem Gemeinderat im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2026 übermittelt und ist öffentlich auf der Website der Stadt Graz abrufbar. Der Bericht, der auf Basis eines umfassenden Erhebungsprozesses erarbeitet wurde, beleuchtet die Lage der Menschenrechte in der Stadt Graz und unterbreitet sechs einstimmig beschlossene Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der Menschenrechtskultur in der Stadt Graz.
Herausfordernde Rahmenbedingungen
Der Bericht wird vor dem Hintergrund erheblicher gesellschaftlicher Herausforderungen veröffentlicht: Polarisierung, Hass und eine Hinwendung zu Extremismus prägen das gesellschaftliche Klima im Jahr 2025. Hinzu kommen bewaffnete Konflikte, die durch humanitäre Katastrophen Flucht und Not verursachen, sowie wirtschaftliche Stagnation bei gleichzeitiger Inflation, die auf einkommensschwache Gruppen besonders negativen Einfluss haben. Die Auswirkungen von Umweltverschmutzung und Klimaveränderung betreffen insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen. Der Menschenrechtsbeirat betont, dass Menschenrechte in diesen Zeiten eine unverzichtbare Orientierung für die Stadt bieten.
Positive Entwicklungen in der Menschenrechtspolitik
Der Bericht stellt eine Reihe positiver Schritte der Stadt Graz fest. Ein menschenrechtbasierter Ansatz wird insbesondere in den Bereichen Stadtplanung, Umwelt- und Sozial- und Gesundheitspolitik festgestellt. Beteiligungsverfahren wurden weiterentwickelt, um betroffene Menschen stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Einen besonders bemerkenswerten Schritt macht Graz im Bereich Diversitätsmanagement: Die Stadt ist, soweit ersichtlich, die erste, die ihr Diversitätskonzept ausdrücklich menschenrechtlich begründet. Maßnahmen zur sprachlichen Zugänglichkeit von Behörden, digitale Barrierefreiheit sowie diversitätssensible Kommunikation werden in einem umfassenden Konzept zusammengefasst.
Internationale Anerkennung und Vernetzung
Die internationale Bedeutung von Graz als Menschenrechtsstadt wird weiter aufgewertet. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat im Juli in Genf Leitlinien für Menschenrechtsstädte verabschiedet, wobei Graz und Wien als Beispiele zur weltweiten Nachahmung empfohlen wurden.
Graz wurde für weitere vier Jahre in den Lenkungsausschuss der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus gewählt, was die Zusammenarbeit mit fast 200 europäischen Städten stärkt. Der Europarat, Gwangju, eine südkoreanische Menschenrechtsstadt und die Parlamentarische Menschenrechtskommission der Ukraine besuchten Graz im vergangenen Jahr. Die Stadt Zürich kündigte an, sich 2026 nach dem Vorbild von Graz zur ersten Schweizer Menschenrechtsstadt zu erklären.
Offene Herausforderungen und Empfehlungen
Der Bericht identifiziert weiterhin offene Problemfelder, unter anderem Gewalt, Hass und Rassismus, Wohnungsknappheit sowie Kinderarmut. Etwa ein Viertel der Grazer Bevölkerung kann aufgrund fehlenden Wahlrechts nicht bei den sie betreffenden Angelegenheiten der Stadt mitbestimmen.
Der Menschenrechtsbeirat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2025 sechs Empfehlungen einstimmig beschlossen. Diese betreffen Kinderbetreuung, städtisches Diversitätsmanagement, politische und soziale Teilhabe, Hygiene im öffentlichen Raum, Diskriminierungsschutz sowie die menschenrechtliche Dimension des Klimaschutzes. Die Umsetzung dieser Empfehlungen wird in den nächsten Berichten überprüft.