Beratung

Um die erzielten Forschungsergebnisse möglichst eng mit der Praxis verbinden zu können, bedient sich das ETC seiner zwanzig-jährigen Expertise und versucht konstant, die Politikgestaltung der lokalen Ebene positiv und nachhaltig zu verändern. Die Beratung der lokalen Behörden zum Thema Menschenrechte und Demokratie ist eine Aufgabe, die das ETC sehr ernst nimmt und mit großem Engagement durchführt. Zu den zentralen Beratungstätigkeiten zählen die folgenden Bereiche:

Menschenrechtsstadt Graz

Die steirische Landeshauptstadt Graz wurde im Jahre 2001 offiziell zur ersten europäischen Menschenrechtsstadt erklärt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es weltweit nur drei Städte, die diesen Titel trugen. Die Stadt Graz war aufgrund ihres langjährigen und starken Engagements im Bereich der Menschenrechte besonders geeignet, die erste Menschenrechtsstadt des europäischen Kontinents zu werden.

Am 8. Februar 2001 beschloss der Grazer Gemeinderat einstimmig eine Menschenrechtserklärung, welche nicht nur als Basis für den Prozess zur Etablierung der Stadt Graz als Menschenrechtsstadt diente, sondern fortan auch Vorbild für weitere zukünftige Menschenrechtsstädte sein sollte.

Das ETC ist maßgeblich an der Implementierung des Menschenrechtsstadtprozesses Graz beteiligt, arbeitet eng mit dem Bürgermeister, der Stadtregierung und lokalen Behörden zusammen und übernimmt Monitoring- sowie Beratungstätigkeiten in diesem Zusammenhang.

Menschenrechtserklärung der Stadt Graz

„Die Stadt Graz, insbesondere die Mitglieder ihres Gemeinderates und der Stadtregierung, werden sich in ihrem Handeln von den internationalen Menschenrechten leiten lassen. Dadurch sollen ihre Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Jugend, über geltende Menschenrechte und ihre damit verbundenen Rechte und Pflichten informiert werden. Es ist ein Ziel, vor allem auch für VerantwortungsträgerInnen in Körperschaften, Organisationen und Vereinen, die für die Menschenrechte relevanten Normen im Alltagsleben der Stadt zu beachten und wirksam werden zu lassen. Defizite sind im Bereich der Menschenrechte auf allen Ebenen der Gesellschaft aufzufinden, um darauf entsprechend zu reagieren. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass Menschenrechte bei den Leitlinien und Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Graz eine wichtige Rolle spielen. Mit dieser Erklärung und den damit verbundenen Absichten und Handlungsanleitungen bringt die Stadt Graz als Kulturhauptstadt Europas 2003 zugleich ihr Verständnis von Kultur und Menschenwürde zum Ausdruck.“

ECCAR – Europäische Städtekoalition gegen Rassismus

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Förderung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Rassismus in Graz war der Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) am 29. Juni 2006. Die ECCAR ist eine im Jahre 2004 ins Leben gerufene Initiative der UNESCO. Durch die Mitgliedschaft in der ECCAR und die damit einhergehende Unterzeichnung des ECCAR-10-Punkte-Aktionsplans ist die Stadt Graz dazu angehalten, den hier festgelegten Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit nachzukommen. ETC Obmann Dr. Klaus Starl fungiert als Berater der Städtekoalition.

In Zusammenarbeit mit der ECCAR und der UNESCO Internationalen Koalition für inklusive und nachhaltige Städte (ICCAR) entwickelte das ETC den Toolkit for Equality. Es handelt sich hierbei um ein Politikhandbuch im Ausmaß von zwölf Kapiteln, die Anleitungen für die erfolgreiche Implementierung von Anti-Diskriminierungsstrategien für Behörden auf der lokalen Ebene beinhalten. Der Toolkit ist aktuell in acht Sprachen verfügbar. Er wird sowohl inhaltlich laufend um ein Kapitel ergänzt als auch in weitere Sprachen übersetzt.

Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz

Aufbauend auf der Menschenrechtserklärung der Stadt Graz im Zuge des Menschenrechtsstadtprozesses und dem 10-Punkte-Aktionsplan zum Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus wurde am 12. April 2007 der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz von Bürgermeister Siegfried Nagl konstituiert. Er besteht aktuell aus 24 Mitgliedern (Stand: Oktober 2019). Laut Geschäftsordnung ist die zentrale Hauptaufgabe des Menschenrechtsbeirats, die Menschenrechtsstadt Graz in ihrer Entwicklung kritisch zu begleiten und mit Evaluierungen sowie Empfehlungen zu unterstützen. Des Weiteren hat er die Möglichkeit, Arbeitsgruppen (AGs) zur Erfüllung von einzelnen Projekten oder Vorhaben einzurichten.

Das ETC fungiert als Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirats. In dieser Funktion ist das ETC die zentrale Koordinations- und Anlaufstelle sowie die Schnittstelle für Kommunikation. Des Weiteren koordiniert das ETC mehrere Arbeitsgruppen des Beirats, die mit dem menschenrechtlichen Monitoring, der menschenrechtlichen Berichterstattung und verschiedenen thematischen Aktivitäten betraut sind. Hier eine Auswahl:

AG Menschenrechtsbericht

Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Erstellung des jährlichen Menschenrechtsberichts an die Stadtregierung und den Gemeinderat über die Situation der Menschenrechte in Graz. Das ETC ist mit dieser Tätigkeit betraut worden. Der Bericht evaluiert die Umsetzung der menschenrechtlich relevanten Empfehlungen an die Stadt aus früheren Berichten. Schlüsselthemen umfassen die Bereiche öffentliche Plätze, politische Beteiligung von Menschen mit Behinderung, Sicherheit, Rassismus und Diskriminierung, Jugendarbeit sowie die Prävention und Bekämpfung von Extremismus.

AG Kenne deine Rechte

Des Weiteren ist der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz Projektträger der Jugendplattform „Kenne deine Rechte“, die im Jahre 2010 ins Leben gerufen wurde. Diese Plattform bietet jungen Menschen einen Raum und die nötigen Ressourcen, um über für sie relevante menschenrechtliche Themen zu recherchieren und schreiben. Das ETC ist wichtiger Projektpartner von „Kenne deine Rechte“ und leistet fachliche und organisatorische Unterstützung für die engagierten jugendlichen Projektteilnehmer*innen.

AG Wahlkampf-Monitoring

Seit dem Gemeinderatswahlkampf 2007/08 betraut die Stadt Graz den Menschenrechtsbeirat mit der Wahlkampfbeobachtung, um seine menschenrechtskonforme Durchführung zu gewährleisten. Im Zuge dieser Beobachtungstätigkeit wurde der Wahlkampfbarometer entwickelt. Hierbei werden Politiker*innen wahlwerbender Fraktionen beim Wort genommen und ihre Aussagen sowie sämtliche Werbe- und PR-Materialen auf menschenrechtlicher Basis beobachtet und auf Basis des Ampelfarbensystems (rot = nicht menschenrechtskonform, gelb = problematisch, grün = menschenrechtskonform) beurteilt. Als Geschäftsstelle des Beirats koordiniert das ETC die Durchführung des Monitorings.